#110 Bundestagswahl-Special: Wahlcheck mit der Brille des Handwerks

Handwerk erleben. Der Talk für Macher.

Welche Partei ist die richtige? Aber vor allem die Frage, welche Partei ist die richtige Aussicht des Handwerks? Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat 25 Wahlbausteine mit den Kernforderungen des Handwerks formuliert. Aber welche Partei erfüllt nun mit ihrem Wahlprogramm wesentliche Punkte daraus? Und in welcher Partei kandidieren überhaupt Handwerker? Die Redaktion der Deutschen Handwerkszeitung recherchiert und analysiert das seit Wochen.

und kümmert sich genau diese Fragen, euch bei eurer Wahlentscheidung zu unterstützen und zu helfen. Antworten darauf hat jetzt Steffen Range. Er ist Chefredakteur der Deutschen Handwerkszeitung. Ich freue mich, ihn hier begrüßen zu dürfen. Hallo Steffen. Hallo Peter. Bevor wir jetzt hier einsteigen in die Ergebnisse eurer Analysen noch einen Blick eigentlich auf die Medienpräsenz der Parteivortreter und der Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl. Wir sind in der letzten heißen Phase und wir haben ein Kanzlerduell, ein

quadrille jagt das andere wie wichtig ist es überhaupt das fernsehen in zeiten von social media man sagt das erste duell zwischen kanzler scholz und märz sollen rund zwölf millionen zuschauer gesehen haben scheint schon sehr wichtig zu sein die reichweite fernsehen oder wie würdest du das jetzt einschätzen fernsehen zu social media

Also Fernsehen hat noch lange nicht ausgedehnt. hast es gerade gesagt, 12 Millionen haben bei ARD, ZDF, Phoenix und über Social Media zugeguckt. Und beim letzten Duell, Tri-L war es eigentlich, weil Frau Baerbock noch mitgeladen war, haben zum Beispiel nur knapp neun Millionen Leute zugeschaltet. Also das Fernsehen spielt noch eine wichtige Rolle. Aber Fernsehen hat eine ganz andere Bedeutung heute noch, nämlich ...

Die Fernsehbilder liefern Material, das später über Social Media ausgespielt wird. Und das wissen wir alle, Social Media Kanäle werden immer wichtiger.

Aber auch hier zu erkennen, kurz nach dem ersten Duell kam die Frage auch auf, wo gehen denn die Kandidaten jetzt hin? Und dann hieß es, ja, die haben jetzt ja noch Social-Media-Verpflichtungen. Also ist ein Standard geworden.

Genau. Und Union und SPD haben hier auch Nachholbedarf. lange Zeit das Feld eigentlich kleineren Parteien, agilen Parteien überlassen. Auch der AfD. Die AfD ist einer der führenden Parteien auf TikTok. Zum Glück steuern jetzt Merz und Scholz auch und treiben sich selbst häufiger auf Social Media rum.

aber doch scheinbar ausgewählt. Also der eine oder andere ist die präsenter als der wiederum andere. Kannst du was beobachten oder ist es nicht so genau?

Ja, das liegt einfach daran, weil sie natürlich unterschiedliche Zielgruppen bedienen. Friedrich Merz ist auch sehr stark in liberal-konservativen Zeitungen zu finden, Wirtschaftszeitungen, FATS und Handelsblatt. Und der Scholz der Welt ganz gerne Formate, wo er seine nüchterne, staatstragende Art ausspielen kann. Also Formate, wo er etwas länger, hintergründiger auftritt. Er ist ja kein feuriger Redner, er ist ja kein Meister der pointierten Formulierungen. Er versucht eher, auf diese Seriositätswelle zu reiten.

Die kleinen Parteien fallen jetzt scheinbar bisschen hinten runter. Also wenn wir jetzt 9 Millionen hören oder 12 Millionen hören, dann sind es Zahlen, die sind riesig, aber das gilt ja nur für die Kanzlerkandidaten. Die anderen Parteien kommen ja gar nicht so zur Geltung.

Richtig. ARD und ZDF haben sich halt darauf verständigt, nur Merz und Scholz gegeneinander antreten zu lassen. Ich persönlich finde das ein bisschen schade, weil in den Parteiprogrammen der kleineren Parteien stecken unheimlich spannende Informationen, auch für Handwerker drin. Die Wahlenalysen von Sarah Wagenknecht, die sind pointiert, die kommen gut auf den Punkt. Man kann ihr gut zuhören. Christian Lindner ist ein begnadeter Redner.

Eigentlich schade, dass die kleinen Parteien so ein bisschen untergepfügt werden.

Ja und ich denke für Sie selbst ist es natürlich sehr wichtig. Wir haben ja auch eine Wahlreform, eine neue Wahlordnung. Lass uns da mal kurz drauf schauen, weil ich glaube es ist wichtig, das nochmal zu verstehen, auch die momentane Plakatierung zu verstehen, wo ja überall steht, also nicht nur die erste, sondern auch die Zweitstimme soll abgegeben werden. Wie funktioniert das jetzt mit der Zweitstimme? Was ist da jetzt anders?

Ja, die Zweitstimme ist eigentlich jetzt entscheidend. Und die Zweitstimme bestimmt, wie viele Mandate eine Partei bekommt. Es gibt zwar immer noch die Erststimme, mit der der Direktkandidat gewählt wird, aber die Anzahl der Sitze wird über die Zweitstimme bestimmt. Und das sehen auch manche Parteien als problematisch an. Es kann zu einer Situation kommen, dass manche Städte, manche Wahlkreise keinen Direktkandidaten mehr im Bundestag sitzen haben.

Das kann vor allem kleinere Parteien, regional bedeutsame Parteien wie die CSU benachteiligen.

Es gibt aber die Chance, drei Direktmandaten doch noch ein Ziel zu erreichen.

Was die Linkspartei vielleicht schaffen kann, die versuchen es ja mit einer Galleonsfigur wie Gregor Gysi zum Beispiel, aber die anderen Parteien haben da keine Chance. Die Freien Wähler versuchen es noch in Niederbayern.

Er setzt die 5 % Hürde dann.

Ja, wird spannend, das dann zu beobachten. Ein anderes spannendes Thema aus sich, nicht nur das Handwerk, sondern generell, die Zusammensetzung des momentanen Bundestags. Wer ist da eigentlich drin in diesem Bundestag? Ihr habt das mal analysiert, ne?

Ja, da sprichst du ein leidiges Thema an. Es sind zu wenige Handwerker aus Sicht einer deutschen Handwerkszeitung im Bundestag. Ungefähr vier Prozent sind aus dem Handwerk oder aus handwerksnahen Bereichen, sage ich mal, also Industriemeister oder in handwerksähnlichen Berufen bei Stadtwerken angestellt. Aber im Prinzip haben wir einen Bundestag, der sich zusammensetzt aus Beamten, aus Juristen, aus Leuten, die im weiteren Sinne im öffentlichen Dienst oder bei

bei Nichtregierungsorganisationen tätig waren. Und Selbstständige, Handwerker, Unternehmer sind unterrepräsentiert.

Haben die keine Zeit dafür? was ist da eine Analyse? Warum stellen sie sich nicht zur Wahl?

Das ist lange Zeit tatsächlich gesagt worden, dass sie dem zu wenig Aufmerksamkeit widmen. Wobei eigentlich ist das ein altes Lied. Ich habe in alten Zeitungen geblättert aus den 50er Jahren. Schon da gab es die Appelle des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Handwerker, engagiert euch, sonst machen andere über eure Köpfe hinweg. Politik, also das begleitet das Handwerk seit 40, 50 Jahren. Wobei ich sagen muss, ich habe mir die Kandidatenlisten jetzt angeguckt.

Es droht uns schon einiges ungemach. Also wenn man sich Listen so anguckt, dürfte dieser kleine Anteil an Handwerkern noch weiter in sich zusammenschrumpfen.

Ich sprache gleich nochmal drüber, vielleicht noch vorher noch die Frage, gibt es eigentlich Parteien, denen überhaupt keine Handwerker vertreten sind?

Es gibt auf jeden Fall Parteien, in denen Handwerker stärker vertreten sind. Das war in diesem Bundestag die SPD und die Union, also CDU, CSU. Bei den Grünen sind Handwerker in der Tat nicht so stark vertreten.

Jetzt war es für euch ja nicht einfach, Kandidatenlisten zu sichten und herauszufinden, ist welcher Handwerk. Ihr habt es versucht und habt es gerade gesagt, das eher ernüchternd das Bild.

Ja, diesmal schon. Ich habe sogar ausgegriffen bis weit nach Norddeutschland, obwohl die Deutsche Handwerkszeitung vor allem im Süden der Republik gelesen wird. Aber ich habe gesagt, müssen sich doch ein paar Handwerker finden. Lass doch mal in Schleswig-Holstein gucken, lass doch mal in Niedersachsen gucken. Ebbe bei SPD und bei Grünen. Selbst die wenigen Handwerker, die im Bundestag saßen, scheiden jetzt zum Teil aus. Wir müssen jetzt mal am Schluss gucken.

wie das Wahlergebnis ausgeht. Ich habe aber das Gefühl, dass weniger Handwerker im neuen Bundestag vertreten sein werden, als es in diesem der Fall wäre.

Ihr konntet noch nicht alle Listen wahrscheinlich sehen, Weil die sind ja nicht alle hinterlegt, sodass ihr sie als Journalisten einsehen könnt. Oder gibt es so eine Möglichkeit?

Ja, es gibt schon so eine Möglichkeit, aber wir wissen natürlich, wir kennen logischerweise das Wahlergebnis nicht. Wir wissen nicht, wie weit die Listen ziehen, wer sich als Direktkandidat da durchsetzt. Das heißt, du kannst natürlich erst nach dem Wahltag Bilanz ziehen.

Vielleicht jetzt vorneweg, wenn wir uns gleich bisschen intensiver mit dem ganzen Thema Wahlprogramme auch beschäftigen, nochmal ein Blick auf das Handwerk an sich. Das Handwerk selbst, das sind 5,6 Millionen Beschäftigte. Das ist ja auch nochmal unterschiedlich zu betrachten. Das muss man, denke ich, mit verschiedenen Perspektiven anschauen.

Genau. Es gibt nicht die Meinung des Handwerks, weil es kommt natürlich darauf an, ob du der Betriebsinhaber bist, ob du Unternehmer bist oder ob du im Handwerk tätig bist als Geselle oder als Azubi. Und dementsprechend hast du natürlich auch einen unterschiedlichen Blick auf die Politik. einen Azubi spielt das Thema Mindestlohn eine ganz andere Rolle als für ein Unternehmenslenker.

möglicherweise vielleicht sogar auch nochmal gewerkspezifisch. Aber ganz bestimmt gewerkspezifisch bei der Frage, die ich jetzt stelle. Und zwar ist es mir eher nochmal rückblickend, was hat denn das Handwerk mit den unterschiedlichen Perspektiven eigentlich an der Ampel gestört?

Die Ampel ist nicht besonders gut weggekommen beim Handwerk. Wir haben in der Tat verschiedene Branchen, Gewerke gefragt, was sie gestört hat an der jetzt gescheiterten Ampel. Fast alle Gewerke antworten Bürokratie, Aufwuchs und Bürokratie, zusätzliche Bürokratie, Vorschriften, Berichtspflichten. Da hat es einen wahnsinnigen Wust an weiterer Bürokratie gegeben. Das hat alle gestört. Dann haben auch fast alle Gewerke geantwortet.

dass die Bundesregierung nicht genug getan hat, das Fachkräfteproblem zu lösen. Also es war zu unentschlossen. Und was zu wahnsinniger Verunsicherung geführt hat, ist die Klima- und Energiepolitik. Also zwischendurch, klar war auch Krieg in der Ukraine, sind die Energiepreise ja durch die Decke gegangen und das hat die verschiedensten Gewerke natürlich nachhaltig verunsichert.

So, die andere Seite, da ich auch nochmal betrachten, was hat das Handwerk an der Ampel dann gelobt.

Da gab es auch ein paar Punkte, lustigerweise auch aus dem Bereich Energie. Also einige Gewerke, ich denke an Sanitär, Heiz und Klima, haben gesagt, gut, dass die Ampel jetzt so entschieden, die erneuerbaren Energien ausgebaut hat, vorangetrieben hat. Also die Klimapolitik hoch priorisiert hat, ernst genommen hat, auch die Fachkräfteeinwanderung erleichtert hat. Das ist ja auch ein Beitrag zur Lösung des Fachkräfteproblems. Und das hat diese Regierung ernst genommen.

Interessanterweise haben auch einige Branchenverbände gelobt, dass die Regierung eingesehen hat, dass sie es mit der Bürokratie übertrieben hat und zumindest am Schluss den Abbau von Bürokratie auch ernsthafter angegangen ist.

Und jetzt natürlich für diesen Wahlkampf entscheidend, was erwartet das Handwerk jetzt von einer neuen Regierung.

Da könnte ich eigentlich bei den Kritikpunkten weitermachen. Planungssicherheit im Energiebereich. Dass nicht ständig eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Dass man weiß, worauf man sich einzustellen hat. Das ist, glaube ich, nicht immer nur das Problem, dass Energie teuer ist, sondern dass man nicht weiß, woran man ist. Oder nimm mal als Beispiel die Förderkulissen. Wird jetzt die Elektromobilität entschieden gefördert oder nicht? Wird die Wärmepumpe gefördert oder nicht? Was Gift ist für die Wirtschaft ist...

Unsicherheit, Verunsicherung, mangelnde Planbarkeit. Was ich das Handwerk auch wünschen würde, ist mehr in politische Entscheidungen eingebunden zu werden. Dass man die Praktika mit an den Tisch holt, wenn neue Gesetze geschrieben werden. Da war das Gebäudeenergiegesetz, Volksmund-Habecks Heizungsgesetz genannt, ein abschreckendes Beispiel. Da haben Technokraten, Leute, die sehr, sehr weit weg sind, zumindest am Anfang an einem Gesetz rumgeschrieben, das absolut praxisfern war.

Die schlimmsten Wunden sind später geheilt worden im weiteren Gesetzgebungsprozess. da sagt das Handwerk fast unisono, das wollen wir so nicht noch mal erleben, holt die Praktiker früher mit an den Tisch.

Vielleicht dazu auch eine Aussage von Torben Brodersen war in unserem Podcast E-Show. ist Geschäftsführer des Bundesverbands des Solarhandwerks. Er spricht auch von klaren kalkulierbaren Perspektiven.

Klare Perspektiven. Wir brauchen klare, kalkulierbare Perspektiven. So, das kann man erst mal so stehen lassen. Denn die Verunsicherung, die da ist, resultiert einfach aus diesem Wirrwarr an Diskussion und an auch Position jetzt vor der Bundesverschwahl. Ein Wirrwarr, wo nicht wirklich klar erkennbar ist. Erstens, wie geht es mit der Energiewende weiter? Zweitens, welcher Schwerpunkt liegt

auf der Finanzierung der Energiewende und insbesondere auch auf der Förderpolitik, was ja uns auch betrifft und unsere Betriebe.

deutliche Worte.

Ich würde sagen, Torben spricht da den allermeisten Gewerken aus der Seele.

Und es bestimmt doch auch wesentlichen Teil die gesamte Wirtschaft, aber auch die Zukunft des Bauens.

Ja, das war auch ein Wunderpunkt bei der Ampelkoalition, die die Vorhaben, man wollte 400.000 Wohnungen bauen, sind nicht realisiert, nicht in die Tat umgesetzt worden. Mittlerweile beginnt der schwächelnde Bau, die gesamte deutsche Wirtschaft runterzuziehen. Und da muss dringend was geschehen.

Ich gehe mal vielleicht noch ein paar andere Punkte durch. Wir waren es gerade bei Energie, Klima, vielleicht zum Thema Finanzpolitik. Was steht da an? Was erwartet da das Handwerk?

Da gibt es zumindest ziemlich große Unterschiede zwischen den Parteien. Da lohnt es mal, genauer für den Handwerker in die Parteiprogramme zu gucken. Während die bürgerlich-liberalkonservativen Parteien, CDU, CSU, FDP, an der Schuldenbremse im Prinzip festhalten wollen, würden SPD und Grüne die Schuldenbremse gerne aufweichen. Das hat natürlich große Auswirkungen auf den Staatshaushalt.

Steuern, Spitzensteuersatz ist auch ein Thema.

Genau. Union, FDP stehen für eine eher moderate Steuerpolitik oder wollen auch zum Teil die Steuern senken, auch übrigens die Unternehmen steuern, was wichtig fürs Handwerk ist, während SPD, Grüne und die linkeren Parteien bestrebt sind, die Einnahmen für den Staat zu erhöhen, sprich Steuern anzuheben.

Vielleicht noch einen Blick auf die Sozialpolitik. haben wir ja Themen wie Rente, Pflege, Mindestlohn. man da auch mit einordnen, denke ich.

Bei Mindestlohn, gut, dass du das ansprichst, gibt es sehr, sehr substanzielle Unterschiede zwischen den politischen Blöcken. Da sagen zum Beispiel auch Union und FDP, Finger weg vom Mindestlohn, liebe Politik, überlass das der unabhängigen Mindestlohnkommission, während SPD, Grüne und die linkeren Parteien gerne den Mindestlohn staatlich abermals festsetzen, also erhöhen würden, auf 15 oder manche Parteien aus dem linken Spektrum.

Wohnt jetzt sogar auf 16 Euro.

Springen wir nochmal kurz zurück zum Thema Energie und Klima. Da haben wir sozusagen die Perspektive jetzt aus Sicht der Parteien noch nicht beleuchtet. Wer wird da etwas verändern, wer eher nicht?

Da hat sich die Union, da hat sich Friedrich Merz ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt. Und ich glaube auch, dass er dahinter nicht zurück kann. Er hat ja gesagt, er wird das Heizungsgesetz zurückdrehen, zurücknehmen. Nun kann man darüber streiten, was zurücknehmen heißt. Ich vermute, er wird es hindrehen zu etwas mehr Technologieoffenheit. Dass es also nicht mehr so stark auf die Wärmepumpe fokussiert ist, sondern dass alternative Möglichkeiten auch noch erlaubt werden.

Und natürlich verteidigen zum Beispiel die Grünen das Heizungsgesetz. Das war eines der Schlüsselgesetze von Habeck. Und die können ja jetzt nicht dahinter zurück und sagen, was Habeck gemacht hat, war Schrott.

Du hast mehrfach das Thema Bürokratieabbau auch angesprochen. glaube, ist aber ein Thema, da haben wir auch schon häufiger darüber gesprochen. Das ist ein Dauerthema oder wird es wirklich irgendeiner in die Hand nehmen?

Es ist ein Dauerthema und wird auch ein Dauerthema bleiben. Es kann sein, dass jetzt unter dem Druck der wirtschaftlichen Entwicklungen, weil es vielen Unternehmen ja wirklich schlecht geht, weil Deutschland in der Rezession steckt, dass die eine oder andere belastende Vorschrift aufgeschoben oder zurückgenommen wird. Ich denke an das Lieferkettengesetz. Es kann auch sein, dass die eine oder andere Umweltrichtlinie erstmal nicht in Kraft gesetzt wird. Die Entwaldungsverordnung steht zum Beispiel auf der Kippe. Da könnte es einfach sein,

weil die Wirtschaft so schwächelt, dass zumindest Zeit erkauft wird.

Manchmal ist dabei auch eine EU-Vorgabe da. Da geht es ja nur darum, die Vorgabe vielleicht nur soweit es notwendig ist, umzusetzen.

Ja, und da verschanzt man sich, glaube ich, auch immer ganz gerne hinter der EU. meine, Deutschland ist der größte Beitragszahler, das größte Mitgliedsland. Ein bisschen Einfluss haben die in Brüssel schon auch. Die sind nicht nur ein Spielball oder ein Korken, der auf den Wellen treibt.

Also es wird spannend am 23. Februar. Eine Frage, die sich mir auch einfach stellt, wir sehen ja immer die Marktforschungen, wir sehen wie schlussendlich wahrscheinlich die Wahlen ausgehen. Kann man diesen Zahlen in dem Sinne heute schon trauen oder gibt es eigentlich noch viel zu viel Ungewisses? Gibt es noch zu viele, die unentschieden sind? Gibt es noch viele Wechselwähler? Herr Scholz hat in einer Diskussion ja gesagt, also das klang noch recht selbstbewusst, dass Sie auch noch Chance haben, wirklich noch weit nach vorne zu kommen.

Also ich habe es zumindest so interpretiert.

Ja, wir sehen das seit einigen Jahren, dass die Zahl der Wechselwähler und derjenigen wächst, die sich sehr kurzfristig entschließen. Also bis zu ein Drittel der Wähler sind angeblich Wechselwähler. Du hast vielleicht auch gesehen, mit welchen Unsicherheiten Umfragen behaftet sind am Beispiel von Trump und den USA. Da haben ja nun doch auch einige renommierte Meinungsforschungsinstitute einen Sieg von Kamala Harris vorhergesagt. Der Wähler ist ein scheues Reh.

Und das ist alles mit mehr Unsicherheiten heute behaftet.

Vielen Dank Steffen für dieses Gespräch, den Austausch, für die Hintergrundinformation. Und unseren Zuhörern vielen Dank und Zuschauern vielen Dank fürs Zusehen und Zuhören. Es bleibt eigentlich mir nichts anderes jetzt als zu empfehlen, geht wählen. Ich denke, das ist das Aller allerwichtigste. Aber Steffen, ich glaube, du hast auch noch einen Rat.

Ja, liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer, ihr müsst euch nicht durch hunderte Seiten Wahlprogramme quälen. Das haben wir für euch gemacht. Also schaut rein in die Deutsche Handwerkszeitung. Da steht kurz, knapp und knackig drin, was die Parteien unterscheidet. Und je nachdem, welche Brille man aufzieht, kann man auf dieser Basis auch seine Wahlentscheidung fällen.

Vielen Dank fürs Zuhören und fürs Zuschauen. Wir melden uns dann wieder, wenn die Wahlen vorbei sind.