#119 Steffen Range, Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot: Was steckt fürs Handwerk drin?

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Max Herrmannsdörfer: Der Koalitionsvertrag liegt seit kurzem vor. Nun ist die große Frage, passt er fürs Handwerk? Oder ist er nur ein dehnbarer Kompromiss, der vielleicht auch gar nicht mal so lange dann hält? Darüber, aber auch über andere Punkte, spreche ich jetzt mit Steffen Range. ist Chefredakteur der Deutschen Handwerkszeitung. Und ich freue mich, dass er jetzt hier im Studio ist. Hallo Steffen. Hallo Peter. Steffen, wir waren vor der Bundestagswahl auch schon mal hier und da haben wir darüber gesprochen, dass womöglich sehr wenige Handwerker als Abgeordnete in den Bundestag einziehen könnten. Wie ist denn jetzt gekommen? Wie viel ist der Sinn? Es ist gekommen wie befürchtet. Sage und schreibe sechs Handwerksmeister sind im Bundestag, aber zum Vergleich 123 Juristen und 76 Politikwissenschaftler. Also wenn man sehr, sehr großzügig zählt, sind 40 Personen mit Handwerksbezug im weitesten Sinne jetzt als Abgeordnete im Bundestag. Davon stellt die AfD mit Abstand die meisten, 26, gefolgt von der Union mit acht. Wie wird es im Handwerk aufgenommen? Ziemlich kritisch. Einige Leser haben uns geschrieben, dieses Parlament hat nichts mit dem richtigen Leben zu tun. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal ist hier das geflügelte Wort. Andere haben aber auch gesagt, wir müssen uns an die eigene Nase fassen. Wir als Handwerker müssen uns einfach mehr in den politischen Parteien engagieren. Und dann gab es auch ein paar, die haben sich geärgert und haben die Frage aufgeworfen, warum sollten denn Berufspolitiker nicht auch wirkungsvoll Belange der Wirtschaft und der kleinen Unternehmen vertreten? Kommen wir zum Koalitionsvertrag, den Union und SPD ausgehandelt haben. Wie ist deine Einschätzung? Ich persönlich bin ziemlich unzufrieden, halte den Vertrag für ambitionslos und zaghaft oder sagen wir es anders. bin enttäuscht vor allem von Friedrich Merz. Merz hat die Hoffnung geweckt auf einen großen Wurf und jetzt ist so ein laues Lüftchen rausgekommen. Tatsächlich hat er ja auch sein Wort gebrochen und die Schuldenbremse. direkt am Anfang aufgegeben. Er hat insgesamt, würde ich sagen, schlecht verhandelt. Und der Wahlverlierer SPD geht als Sieger vom Platz. Aber lass gar nicht über mich reden, sondern lieber, wie der Koalitionsvertrag aus Sicht des Handwerks ausfällt. Ja, schauen wir mal mit der Brille drauf. Was sagt das Handwerk? Dafür gibt es verschiedene Beschreibungen. Licht und Schatten sagen die einen, der Koalitionsvertrag hat noch Luft nach oben, die Richtung stimmt, aber tatsächlich sieht eine Wirtschaftswende

Max Herrmannsdörfer: ganz anders aus. Ob zum Beispiel in der Ernst zu nehmen eine Steuerreform kommt, von der auch kleine Unternehmen profitieren, das steht absolut in den Sternen. Thema Mindestlohn ist auch schwammig formuliert, aber es ist keineswegs ausgeschlossen, dass ein Mindestlohn von 15 Euro kommt. Das legen Union und SPD halt ganz unterschiedlich aus. Insgesamt würde ich sagen, setzt Schwarz-Rot eher so eine grüne Wirtschaftspolitik fort. Das siehst du besonders gut im Kapitel über Klima und Klimaschutz. Das liest sich, als wäre es dem Grünen Wahlprogramm entnommen. Deshalb haben einige Kommentatoren auch von der Habeckisierung der CDU gesprochen. Das Wort Kernkraft taucht überhaupt nicht auf. Auch vom Aus für das Verbrennerverbot ist jetzt plötzlich gar keine Rede mehr. Und am meisten Sorgen macht mir eigentlich das Sozialsystem. Ich fürchte nämlich, dass Union und SPD nicht die Kraft aufbringen, die Arbeitskosten spürbar zu senken. Und das wäre so wichtig fürs Handwerk, dass die Sozialkosten runterkommen. wir kurz nochmal aufs berühmte Heizungsgesetz schauen, das ja gar nicht so heißt. GEG, das wurde ja angedeutet, dass das ja abgeschafft wird, steht auch so drin, wir werden das Heizungsgesetz abschaffen, aber danach kommt ja wieder was. Ja, das Heizungsgesetz wird natürlich nicht richtig abgeschafft. Das wird technologieoffener gestaltet. Das wird ein paar mehr Möglichkeiten geben. Davon kann das Handwerk auch durchaus profitieren. Also es wird einige Klimahandwerke geben, die von dieser neuen Technologieoffenheit auch profitieren können. Lass uns bei dem Punkt gerade bleiben. Was ist denn gut? Was ist wirklich gut aus Sicht des Handwerks? Da muss man genau auf die Details gucken. Dieser Koalitionsvertrag ist so ein Sammelsurium an vielen kleinen Punkten, kleinen Stellschrauben, die schon sinnvoll und gut auch fürs Handwerk sein könnten. Es gibt zum Beispiel ein paar Vorhaben aus der Steuerpolitik, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die sehr attraktiv fürs Handwerk sind. Die berufliche Bildung, das klare Bekenntnis zur beruflichen Bildung gegen die Akademisierung. ist ganz im Sinne des Handwerks. Die Pläne zum Bürokratieabbau, die kannst du fast als ambitioniert bezeichnen. Es wird ein niedrigerer Strompreis in Aussicht gestellt. Es gibt weiterhin ein eigenes Bauministerium. Ist natürlich sehr, sehr wichtig fürs Baugewerbe in dieser angespannten Situation einen Ansprechpartner zu haben und das Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. Also du siehst, es gibt einen Haufen interessanter einzelner Punkte Subvention, die schon für manche Gewerke ganz interessant sein können und auch

Max Herrmannsdörfer: Verbesserungen mit sich bringen könnten. habe auch gelesen, die Gründung soll vereinfacht werden, die Prozesse, die dahinter stehen. Ich habe auch oft gelesen, immer wieder KI. KI ist hier drin. Und ein Digitalministerium soll es geben. Ob ein Ministerium alles zum besseren wendet, sei dahingestellt. Aber erst mal gut, dass es so priorisiert wird. Das wird mich aber doch noch mal interessieren, weil du das vorhin so schon ein bisschen hast anklingen lassen. Du hast gesagt, du persönlich bist ziemlich unzufrieden. Ich frage jetzt warum. Ja, dieser Koalitionsvertrag, ich weiß nicht, ob du ihn gelesen hast, der enthält auf 144 quälend langen Seiten gar keine Priorisierung. Das ist alles so furchtbar kleinkariert. Das liest sich eher wie so eine graue und öde To-do-Liste von Verwaltungsbeamten. Und vieles bleibt zu vage und unklar. Ganz schlimm, ganz viele wichtige Fragen werden in Kommissionen oder Arbeitskreise verlagert. Da kannst du dir jetzt schon denken, dass es da Streit die Auslegung geben wird, vieles wird auch verschleppt werden oder wird einfach im Sande verlaufen. Und weißt du, was allen Ernstes in diesem Vertrag drin steht? Ich habe es mir extra rausgeschrieben. Wir setzen uns für eine umfassende und ambitionierte EU-Eiweiß-Strategie ein. Das ist der Geist dieses kleinkarierten Koalitionsvertrags. Das heißt, ich habe ja so bisschen angefangen, dass es vielleicht nur ein dehnbarer Kompromiss sein könnte. habe dich gefragt, ob er fürs Handwerk passt. haben wir schon einige Punkte gefunden, die tatsächlich passen. du hast auch Kritikpunkte ausgeführt. Die große Frage ist, wird die neue Bundesregierung unter dem wahrscheinlich Bundeskanzler Friedrich Merz erfolgreich sein? Wird dieses Werk halten? Ich hoffe es fürs Land. Und das ist wohl auch die Hoffnung der Union, dass Merz richtig auftritt, wenn er erst mal im Amt ist. Das schreiben auch manche Leser, die sich über meine Einschätzung, Kommentare ärgern. Die sagen so, geh doch nicht so hart mit ihm ins Gericht, gib ihm doch erstmal Zeit, gib ihn eine Chance, lass sie erstmal machen. Man kann nur hoffen, dass Merz ein besserer Bundeskanzler als Verhandler ist. Aber bisher erweist sich Schwarz-Rot eher als Dünger für die AfD. Dies im Sinne, wir beobachten es, wir geben natürlich allen eine Chance. Danke dir, Steffen. Danke, Peter.

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